Für den 29. März 2020 sind im Kanton Luzern Neuwahlen der Gemeindebehörden und der
kommunalen Parlamente angeordnet. Nach aktuellem Wissensstand werden sie wie geplant
stattfinden können. Im Gegensatz zur Abstimmung vom 17. Mai 2020 ist der Prozess der
Meinungsbildung weit fortgeschritten, Stimmabgaben sind seit mehreren Wochen möglich.
Wahlveranstaltungen fanden statt, die Medien berichteten und berichten umfassend über die
Kandidierenden.

«Würde der Bundesrat mit Blick auf COVID-19 einschneidendere Massnahmen verfügen,
müssten wir die Lage jedoch neu beurteilen», sagt Justiz- und Sicherheitsdirektor, Paul
Winiker. Zentral für diese Abschätzung ist, ob die Stimmberechtigen ihr Wahlrecht
tatsächlich ausüben können. Die Regierung ruft die Bevölkerung deswegen auf, so rasch wie
möglich schriftlich zu wählen. «So können wir einer Einschränkung durch allfällige strengere
Massnahmen zuvorkommen», sagt Regierungspräsident Winiker. Entscheidend ist ferner,
dass die Gemeinden die Ergebnisse der Wahlen ordnungsgemäss ermitteln können. Kanton
und Gemeinden sind gemeinsam dafür besorgt, dass für die Erwahrung der Ergebnisse
organisatorische Massnamen getroffen werden, damit die geltenden Massnahmen des
Bundesrates umgesetzt werden können.

Als Termin für allfällige zweite Wahlgänge in den Gemeinden ist der 17. Mai 2020 festgelegt.
Weil ein ordnungsgemässer Wahlkampf ebenfalls kaum möglich ist, wird der Urnengang
verschoben. Das Ersatzdatum legt der Regierungsrat unter Berücksichtigung der
allgemeinen Lage und nach Einbezug des Verbandes Luzerner Gemeinden sowie des
Gemeindeschreiber- und Geschäftsführerverbandes fest. Nach Möglichkeit soll ein
Wahltermin auf Ende Juni 2020 festgelegt werden.

Staatskanzlei Luzern